Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 26.02.1957 - 2 RU 100/54

  Auszug aus BSG, 21.08.1957 - 3 RK 8/54

  Die Streitsache war, als das SGG in Kraft trat (1.1.1954), beim LVAmt Württemberg-Baden rechtshängig° Sie ist daher gemäß 5 215 Abs" 3 sec - als Berufung (BSG° 1 s. 62 und 264) - auf das Lse" übergegangen, das nunmehr anstelle des LVAmts über die Sache zu entscheiden hatte° Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG") ist bei einer nach @ 215 Abs. 3 SGG übergegangenen Sache die Zulässigkeit des Verfahrens sowohl nach altem wie nach neuem Recht zu prüfen (vgl° BSG. 1 So 204, 2 8° 225 sowie 2 RU 100/54 vom 26"2"1957)° Im vorliegenden Falle ist das Verfahren beim früheren LVAmt Württemberg-Baden nicht auf Revision eines Beteiligten, sondern auf Grund eines Abgabebeschlusses des OVA° nach @ 1693 RVG a.F. anhängig gewordeno Die Voraussetzungen für eine Abgabe der Sache an das LVAmt nach % 1693 Abs. 1 RVO a"F" waren erfüllt: Die Revision gegen die Entscheidung des OVA° war ausgeschlossen (@ 1676 Satz 2 RVO a.F")" und es handelte sich um "eine noch nicht festgestellte Auslegung gesetzlicher Vorschriften von grundsätzlicher Bedeutung"9 nämlich der angeführten Bestimmungen vom 28° Januar 1942° Das LSG" hat die Zulässigkeit dieses Beschlusses sonach mit Recht bejaht° Das mit dem Inkrafttreten des SGG auf das LSG.

• BSG, 15.10.1957 - 3 RK 7/54

  Gewährung freier Station als Teil des Arbeitsentgelts; Bewertungssätze für …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG.) ist die Berufung in Sachen, die, wie hier, nach § 215 Abs. 3 SGG auf die Sozialgerichtsbarkeit übergegangen sind, nur zulässig, wenn vor dem Inkrafttreten des SGG die Anhängigkeit der Sache beim LVAmt zu Recht begründet war und nach dessen Inkrafttreten die Berufung nach neuem Recht zulässig ist (vgl. BSG. I S. 204; 2 S. 225 und die Entscheidung des erkennenden Senats vom 21.8.1957 - 3 RK 8/54 -).